Der Ball liegt nun beim Sozialministerium. Im Anschluss könnten die Verbundpartner in die Feinabstimmung des Medizinkonzepts gehen und den Verbund zum 1. Januar 2026 starten.

Stuttgart. Das Universitätsklinikum Heidelberg hat beim Sozialministerium die Genehmigung des Universitätsklinikverbundes Heidelberg-Mannheim beantragt. „Damit ist ein wichtiger Schritt zur kartellrechtlichen Freigabe des engen Verbunds Heidelberg-Mannheim getan“, sagte Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne). Das teilen das Wissenschaftsministerium und Sozialministerium mit.

Der Verbund sei die Chance, die Universitätsmedizin im Land weiter zu stärken und den wichtigen Standort Mannheim in der Gemeinschaft mit der Universitätsmedizin Heidelberg zu erhalten, so Olschowski weiter. „Das ist Voraussetzung dafür, um hier unsere internationale Spitzenstellung zu behaupten.“

Bundeskartellamt hatte den Klinikverbund untersagt

Der Antrag erfolgt auf Grundlage des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das im Zuge der Krankenhausreform Ende 2024 geändert wurde. Damit sind Fusionen von Krankenhäusern ohne kartellrechtliche Prüfung möglich, die Landesbehörden müssen allerdings prüfen, ob den Vorhaben keine anderen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften entgegenstehen .

Das Bundeskartellamt hatte Juli 2024 den Klinikverbund der beiden Häuser untersagt. Die Stadt Mannheim als Trägerin des hochdefizitären Klinikums drängt auf einen Zusammenschluss der Häuser.

Manne Lucha: „Ich bin positiv gestimmt“

Das Sozialministerium werde den Antrag nun prüfen, ob das Vorhaben zur Verbesserung der Krankenversorgung in der Region erforderlich ist. Zudem muss sich das Ministerium mit dem Bundeskartellamt ins Benehmen setzen. „Wir werden nun schnellstmöglich prüfen, ob die neuen wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die weiteren notwendigen Schritte in die Wege leiten“, sagte Sozialminister Manne Lucha (Grüne). „Ich bin positiv gestimmt, dass der für die Region so wichtige Verbund dann den nächsten Meilenstein nehmen kann.“

Mit einer Genehmigung wäre die Wettbewerbssituation zwischen den beiden Universitätsklinika aufgehoben und das Vollzugsverbot, welches das Bundeskartellamt ausgesprochen hat, hätte keine Wirkung mehr. Auf dieser Basis könnten die Verbundpartner die Feinabstimmung des Medizinkonzepts vornehmen. Ziel der Partner sei es, den Verbund zum 1. Januar 2026 zu starten.

Quelle: https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/uniklinik-heidelberg-beantragt-klinikverbund-heidelberg-mannheim/